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Teufelskreis oder błędne koło

Veröffentlicht am 10.03.2016

(W&R) Das Verfassungsgericht urteilt über ein Gesetz zu sich selbst und stellt   Teufelskreis in Polen | Grafik W&R Lars Bosse
dessen Verfassungswidrigkeit fest. Daraus ist nun nicht nur ein juristischer
Streit entstanden, sondern führt Polen in eine Verfassungskrise. Was ist
passiert? Der Versuch eine Faktensammlung.

Formal ist es so, dass nach der polnischen Verfassung die Organisation des Verfassungsgerichtshofs und das Verfahren vor ihm nicht durch die Verfassung selbst, sondern durch ein einfaches Gesetz geregelt wird. Dieses kann der Sejm mehrheitlich beschließen – ohne die Verfassung ändern zu müssen.

In der polnische Verfassung heisst es in Artikel 197: "Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes und die Verfahrensweise vor dem Verfassungsgerichtshof regelt das Gesetz." Ähnliches ist auch in Deutschland so geregelt: In Artikel 94 Abs. 2 des Grundgesetzes steht "Ein Bundesgesetz regelt [die] Verfassung [des Bundesverfassungsgerichts] und das Verfahren ...". Auf dieser Grundlage ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Bundesgesetz erlassen worden,

Allerdings darf das jeweilige Parlament in Polen -wie auch in Deutschland-  durch Gesetz das Verfahren vor dem Verfassungsgericht nicht so festlegen, dass dieses praktisch seine verfassungsrechtlichen Befugnisse nicht mehr ausüben kann. Damit verstieße das gegen die Verfassung. Das scheint die Meinung der polnischen Verfassungsrichter zu sein – ohne die Begründung gelesen zu haben. .

Problematisch wird es dadurch, dass die Richter nun in eigener Sache entscheiden mußten und den Streit „wer das letztendliche Sagen habe“, neu entfachen wird. Die Regierung Szydlo sagt, das Gericht habe – anders als der Sejm – keine Legitimation durch den Souverän. Letztendlich müsse sich das Verfassungsgericht dem Willen des Souveräns – vertreten durch das Parlament und den dieses getragene Regierung – beugen.

Andererseits ist eben auch der Sejm wie der Bundestag der Verfassung unterworfen und darf daher keine verfassungswidrigen Gesetze erlassen. Und die Kontrollinstanz, die nach der Verfassung für die Prüfung der Einhaltung der Befugnisse zuständig ist ist das Verfassungsgericht. Damit haben wir einen Teufelskreis, der die Verfassungskriese auslöst- gewollt oder nicht.

Juristen werden diesen Teufelskreis sicher aufzulösen vermögen – aber nur, wenn es alle Beteiligten wünschen und von einem gleichen Verständnis von Macht in einem demokratischen Staat ausgehen. Das ist in Polen zurzeit nicht der Fall. Die PiS-Regierung argumentiert: Das Gericht kann kein rechtswirksames Urteil über das betreffende Gesetz fällen, weil es nicht so besetzt ist, wie es das Gesetz vorsieht. Die Richter hingegen argumentieren: das bestrittene Gesetz hat gar keine Rechtskraft erlangt, weil es gegen die Verfassung verstößt. Daher kann das Verfassungsgericht auch in seiner bisherigen Besetzung beschließen. Die Entscheidung ist für die Regierung und das Parlament binden, unabhängig davon, ob diese Entscheidung den Akteuren gefällt oder nicht.

Hier wird deutlich, dass es um zwei sehr unterschiedliche Formen der Machtausübung in einem demokratischen Staat geht, der auch Mitglied der EU ist. Die Venedig-Kommission, deren Berichtsentwurf bereits vor einigen Wochen durchgestochen wurde, wird wohl am 15.3. zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Damit wird der sich polnische Sonderweg fortsetzen und die Politik in Polen lähmen bzw. ein unkontrolliertes Handeln der Regierenden ermöglichen, die sich allein auf den Souverän berufen.

Polen und seinem Staat steht eine schwere, selbst versurachte Zeit bevor.